ALLGEMEINE GESCHÄFTSBEDINGUNGEN (MSB Projects GmbH)
1. Geltung
Die Vermittlung von Aufträgen zwischen Auftraggebern und Auftragnehmern durch die MSB
Projects GmbH erfolgen ausschließlich aufgrund dieser Allgemeinen Geschäftsbedingungen
(AGB); entgegenstehende oder von diesen AGB abweichende Bedingungen erkennt die MSB
Projects GmbH nicht an, es sei denn, dazu wurde ausdrücklich zugestimmt.
2. Vertragsabschluss und Erfüllung
2.1. Der Vertrag zwischen dem Auftraggeber und der MSB Projects GmbH kommt mit
schriftlichem Auftrag des Auftraggebers und Annahme durch die MSB Projects GmbH
zustande. Die Annahme des Auftrags des Auftraggebers ist für die MSB Projects GmbH nicht
verbindlich.
2.2. Der Vertrag zwischen dem Auftragnehmer und der MSB Projects GmbH kommt mit
schriftlichem Angebot des Auftragnehmers und Annahme durch die MSB Projects GmbH
zustande. Die Annahme des Angebots des Auftragsnehmers ist für die MSB Projects GmbH
nicht verbindlich.
2.3. Der Vertrag zwischen dem Auftraggeber und dem Auftragnehmer wird von diesen direkt
geschlossen. Sobald zwischen Auftraggeber und Auftragnehmer ein Vertrag geschlossen
wurde, ist die Auftragsvermittlung der MSB Projects GmbH vollständig abgeschlossen.
3. Rücktrittsrecht des Verbrauchers gemäß § 11 FAGG
3.1. Der Auftraggeber, der Verbraucher im Sinne des Konsumentenschutzgesetzes (KSchG) ist,
kann von einem außerhalb der Geschäftsräume des Unternehmers geschlossenen Vertrag oder
von einem Fernabsatzvertrag – so keine gesetzliche Ausnahmeregelung greift – innerhalb von
vierzehn Werktagen zurücktreten.
3.2. Die Rücktrittsfrist beträgt vierzehn Kalendertage. Sie beginnt mit der Annahme des
Auftrags des Auftragnehmers durch die MSB Projects GmbH.
3.3. Die Rücktrittserklärung kann mittels Muster-Widerrufsformular, abrufbar auf www.skillsbridge.at, auch elektronisch erfolgen.
4. Rücktrittsrecht des Unternehmers/ unberechtigter Rücktritt des Kunden
Tritt der Auftraggeber – ohne dazu berechtigt zu sein – vom Vertrag zurück oder begehrt er
seiner Aufhebung, so hat die MSB Projects GmbH die Wahl, auf die Erfüllung des Vertrages
zu bestehen oder der Aufhebung des Vertrages zuzustimmen; im letzteren Fall ist der
Auftraggeber verpflichtet, nach Wahl des Unternehmers einen pauschalisierten Schadenersatz
in Höhe von 15% des Bruttorechnungsbetrages oder den tatsächlichen entstandenen Schaden
zu bezahlen.
5. Schadenersatz und Haftungs- und Gewährleistungsausschluss
5.1. Die MSB Projects GmbH vermittelt lediglich Aufträge zwischen Auftraggeber und
Auftragnehmer, sodass auch keinerlei Haftung oder Gewährleistung im Zusammenhang mit der
Auftragsausführung durch den Auftragnehmer übernommen wird.
5.2. Sämtliche Schadenersatzansprüche sind in Fällen leichter Fahrlässigkeit ausgeschlossen.
Dies gilt nicht für Personenschäden oder – bei Verbrauchergeschäften – für Schäden an zur
Bearbeitung übernommenen Sachen. Das Vorliegen von leichter oder grober Fahrlässigkeit hat,
sofern es sich nicht um ein Verbrauchergeschäft handelt, der Geschädigte zu beweisen. Die in
diesen AGB enthaltenen oder sonst vereinbarten Bestimmungen über Schadenersatz gelten
auch dann, wenn der Schadenersatzanspruch neben oder anstelle eines
Gewährleistungsanspruches geltend gemacht wird.
6. Datenschutz
6.1. Die MSB Projects GmbH und der Kunde sind verpflichtet, die Bestimmungen des
Datenschutzgesetzes (DSG), der Datenschutz-Grundverordnung (DSGVO) sowie allfällige
weitere gesetzliche Geheimhaltungsverpflichtungen einzuhalten.
6.2. Der Unternehmer verarbeitet zum Zweck der Vertragserfüllung die dafür erforderlichen
personenbezogenen Daten. Die detaillierten datenschutzrechtlichen Informationen
(Datenschutzmitteilung) gemäß Art. 13 ff DSGVO finden Sie auf unserer Homepage unter www.skillsbridge.at.
6.3. Der Auftraggeber ist verpflichtet, sämtliche erforderliche datenschutzrechtlichen
Maßnahmen, insbesondere jene im Sinne der DSGVO zu treffen (beispielsweise etwa die
Einholung der Zustimmungserklärung der Betroffenen), sodass der Unternehmer die
personenbezogenen Daten zur Zweckbestimmung des Vertragsverhältnisses verarbeiten darf.
14. Adressänderung und Urheberrecht
14.1. Der Kunde ist verpflichtet, Änderungen seiner Wohn- oder Geschäftsadresse dem
Unternehmer bekanntzugeben, solange das vertragsgegenständliche Rechtsgeschäft nicht
beidseitig vollständig erfüllt ist. Wird die Mitteilung unterlassen, so gelten Erklärungen auch
dann als zugegangen, falls sie an die zuletzt bekanntgegebene Adresse gesendet werden.
14.2. Pläne, Skizzen oder sonstige technische Unterlagen bleiben ebenso wie Muster, Kataloge,
Prospekte, Abbildungen und dergleichen stets geistiges Eigentum des Unternehmers; der
Kunde erhält daran keine wie immer gearteten Werknutzungs- oder Verwertungsrechte.
16. Erfüllungsort, Vertragsabsprache, Rechtswahl und Gerichtsstand
a. Erfüllungsort ist der Sitz der MSB Projects GmbH, sodass örtlich die Gerichte des Sprengels
Salzburg zuständig sind.
b. Die Vertragssprache ist Deutsch.
c. Die Vertragspartner vereinbaren österreichische inländische Gerichtsbarkeit. Handelt es sich
nicht um ein Verbrauchergeschäft, ist zur Entscheidung aller aus diesem Vertrag entstehenden
Streitigkeiten das am Sitz des Unternehmers sachlich zuständige Gericht ausschließlich örtlich
zuständig.
d. Auf diesen Vertrag ist materielles österreichisches Recht unter Ausschluss der
Verweisungsnormen des internationalen Privatrechts (beispielsweise EVÜ, ROM I-VO) und des
UN-Kaufrechtes anwendbar. Gegenüber einem Verbraucher gilt diese Rechtswahl nur insoweit,
als dadurch keine zwingenden gesetzlichen Bestimmungen des Staates, in dem er seinen
Wohnsitz oder gewöhnlichen Aufenthalt hat, eingeschränkt werden.
_______________________________
Ort und Datum Name und Unterschrift
17. Teilnichtigkeit
Sollten Bestimmungen dieses Vertrages rechtsunwirksam, ungültig und bzw. oder nichtig sein
oder im Laufe ihrer Dauer werden, so berührt dies die Rechtswirksamkeit und die Gültigkeit
der übrigen Bestimmungen nicht. Die Vertragspartner verpflichten sich in diesem Fall, die
rechtswirksame, ungültige und bzw. oder nichtige (rechtsunwirksam, ungültig und bzw. oder
nichtig gewordene) Bestimmung durch eine solche zu ersetzen, die rechtswirksam und gültig
ist und in ihrer wirtschaftlichen Auswirkung der ersetzten Bestimmung – soweit als möglich
rechtlich zulässig – entspricht.
18. Schlussbestimmungen
a. Alle Erklärungen rechtsverbindlicher Art aufgrund dieses Vertrages haben schriftlich
bekannt gegebene Adresse des jeweils anderen Vertragspartners zu erfolgen. Wird eine
Erklärung an die zuletzt schriftlich bekannt gegebene Adresse übermittelt, so gilt diese dem
jeweiligen Vertragspartner als zugegangen.
b. Die Bezeichnung der für die einzelnen Kapitel gewählten Überschriften dient einzig und
allein der Übersichtlichkeit und ist daher nicht zur Auslegung dieses Vertrages heranzuziehen.
c. Die Abtretung einzelner Rechte und Pflichten aus diesen AGB sind nur mit ausdrücklicher
schriftlicher Zustimmung des anderen Vertragspartners gestattet.
INFORMATION ZUR AUSÜBUNG DES WIDERRUFSRECHTS
I.
Widerrufsrecht
I.1. Sie haben das Recht, binnen vierzehn Tagen ohne Angabe von Gründen diesen Vertrag zu
widerrufen. Die Widerrufsfrist beträgt vierzehn Tage ab dem Tag,
– an dem Sie oder ein von Ihnen benannter Dritter, der nicht der Beförderer ist, die Waren
in Besitz genommen hat.
– im Falle eines Vertrages über mehrere Waren, die in einer einheitlichen Bestellung
bestellt und getrennt geliefert werden, ab dem Tag, an dem Sie oder ein von Ihnen
benannter Dritter, der nicht der Beförderer ist, die letzte Ware in Besitz genommen hat.
I. 2. Um Ihr Widerrufsrecht auszuüben, müssen Sie den Unternehmer mittels eindeutiger
Erklärung (beispielsweise eines mit der Post versandten Briefes, eines Telefaxes oder eines EMails) über Ihren Entschluss, diesen Vertrag zu widerrufen, informieren. Sie können dafür das
beigefügte Muster-Widerrufsformular verwenden, das jedoch nicht vorgeschrieben ist. Sie
können das Muster-Widerrufsformular oder eine andere eindeutige Erklärung auch auf unserer
Webseite (www.skillsbridge.at) elektronisch ausfüllen und übermitteln. Machen Sie von dieser
Möglichkeit Gebrauch, so werden wir Ihnen unverzüglich (beispielsweise per E-Mail) eine
Bestätigung über den Eingang eines solchen Widerrufs übermitteln. Zur Wahrung der
Widerrufsfrist reicht es aus, dass Sie die Mitteilung über die Ausübung des Widerrufrechts vor
Ablauf der Widerrufsfrist absenden.
II.
Folgen des Widerrufs
II. 1. Wenn Sie den Vertrag widerrufen, hat der Unternehmer Ihnen alle Zahlungen, die wir von
Ihnen erhalten haben, einschließlich der Lieferkosten (mit Ausnahme der zusätzlichen Kosten,
die sich daraus ergeben, dass Sie eine andere Lieferung als die vom Unternehmer angebotene,
günstigste Standardlieferung gewählt haben), unverzüglich und spätestens binnen vierzehn
Tagen ab dem Tag zurückzuzahlen, an dem die Mitteilung über Ihren Widerruf des Vertrages
beim Unternehmer eingegangen ist.
Seite 6 von 6
II. 2. Für diese Rückzahlung verwendet der Unternehmer dasselbe Zahlungsmittel, das Sie bei
der ursprünglichen Transaktion eingesetzt haben, es sei denn, mit Ihnen wurde ausdrücklich
etwas anderes vereinbart; in dem Fall werden Ihnen wegen dieser Rückzahlung Entgelte
berechnet.
II. 3. Der Unternehmer kann die Rückzahlung verweigern, bis er die Waren wieder
zurückerhalten hat oder bis Sie den Nachweis erbracht haben, dass Sie die Waren zurückgesandt
haben, je nachdem welches der frühere Zeitpunkt ist.
II. 4. Sie haben die Waren unverzüglich und in jedem Fall spätestens binnen vierzehn Tagen
ab dem Tag, ab dem Sie den Unternehmer über den Widerruf des Vertrages unterrichten, an
den Unternehmer zurückzusenden oder zu übergeben. Die Frist ist gewahrt, wenn Sie die Waren
vor Ablauf der Frist von vierzehn Tagen absenden.
II. 5. Sie tragen die unmittelbaren Kosten der Rücksendung der Waren. Sie müssen für einen
etwaigen Wertverlust der Waren nur aufkommen, wenn dieser Wertverlust auf einen zur
Prüfung der Beschaffenheit, Eigenschaften und Funktionsweise der Ware nicht notwendigen
Umgang mit ihnen zurückzuführen ist.